wir sind ja so ein demokratisches Land…


…deshalb durften wir Bürger in Berlin auch heute in einem Volksentscheid abstimmen, ob die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offengelegt werden sollen oder nicht. Dafür haben rund 1170 Abstimmungslokale bis 18 Uhr geöffnet gehabt, mit dem Endergebnis ist gegen 23 Uhr zu rechnen.

Durch die Abstimmung soll eine komplette Offenlegung der Verträge erzwungen werden. Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU-SPD-Koalition teilweise verkauft worden. 49,9 Prozent der Anteile erwarben RWE und Veolia. Seitdem stieg der Berliner Wasserpreis drastisch an.

Wir sind ja so ein demokratisches Land, wir können abstimmen, ob Vertäge über die Nutzung unseres Trinkwassers offengelegt werden, ob unser Trinkwasser privatisiert werden darf, danach hat uns niemand gefragt. Soweit gehts mit der Demokratie dann doch nicht, aus Politikerverlautbarungen jeder Couleur ist ja oft genug herauszuhören: Wo kommen wir  hin, wenn der Plebs das zu entscheiden hätte, reicht, dass die uns wählen…
und wenn wir ehrlich sind, traf der Begriff Demokratie auch im alten Griechenland  nur auf 10% der Bevölkerung zu.

So dürfen wir wenigstens entscheiden, ob man über das lebenswichtige Trinkwasser Geheimverträge machen darf oder die Verträge veröffentlichen muss. Und ich frage mich, wie viele diese Entscheidungsmöglichkeit vom Sofa riss …

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3 Kommentare zu „wir sind ja so ein demokratisches Land…

  1. Bei aller Freude darüber, daß der Gesetzesentwurf zur Offenlegung angenommen wurde, bleibt ein gelindes Entsetzen über die Beteiligung an der Abstimmung: Nicht einmal ein Drittel aller Wahlberechtigten hat mitgestimmt!

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